Bessenbach

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Aktuelles in der Übersicht

Verkehrswidriges Halten und Parken

Immer wieder wird auf öffentlichen Flächen im Gemeindegebiet unrechtmäßig geparkt. In Ihrem eigenen Interesse und im Hinblick auf die Kontrollen der kommunalen Verkehrsüberwachung nochmals einige Grundsätze hierzu:

Auf Gehsteigen ist das Halten und Parken grundsätzlich verboten (§ 2 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung – StVO). Bei breiteren Gehsteigen kann das Parken erlaubt sein, wenn dies durch Verkehrszeichen 315 oder einer entsprechenden Markierung auf dem Gehsteig gekennzeichnet ist. Dies ist jedoch auch nur dort möglich, wo die Restbreite des Gehsteigs dann mindestens noch 1,5 Meter beträgt. Dies dient zum einen der Nutzung durch Personen mit Kinderwägen oder fahrbaren Gehhilfen. Zum anderen müssen Kinder unter acht Jahren den Gehweg zum Radfahren benutzen und dürfen nicht mit dem Fahrrad auf der Straße fahren. 8- und 9- jährige Kinder müssen nicht, dürfen aber noch den Gehsteig zum Radfahren benutzen (§ 2 Abs. 5 StVO).

Das Halten und Parken auf der Straße ist verboten, wenn eine Restbreite der Straße von 3,05 Metern nicht mehr eingehalten werden kann. Dies ist zwar nicht in der StVO geregelt, hat sich aber aus der ständigen Rechtsprechung entwickelt, um unter anderem Rettungsfahrzeugen eine ungehinderte Durchfahrt zu ermöglichen. Dies bedeutet, dass an manchen gemeindlichen Straßen überhaupt nicht gehalten werden darf, auch wenn kein Verbotsschild vorhanden ist.

§ 12 StVO (Halten und Parken) regelt außerdem noch u.a. Folgendes:

Absatz 1: Das Halten ist unzulässig
1. an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen,
2. im Bereich von scharfen Kurven,
3. auf Einfädelungsstreifen und auf Ausfädelungsstreifen,
4. auf Bahnübergängen,
5. vor und in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten.

Absatz 2: Wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält, der parkt.

Absatz 3: Das Parken ist unzulässig
1. vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten,
2. wenn es die Benutzung gekennzeichneter Parkflächen verhindert,
3. vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber,
4. über Schachtdeckeln und anderen Verschlüssen,
5. vor Bordsteinabsenkungen.

Im Übrigen gilt grundsätzlich ein Rechtsparkgebot.

Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht. Wer am Verkehr teilnimmt, sollte sich also so verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird.

Im Interesse aller Verkehrsteilnehmer/innen und der Bevölkerung appelliert die Gemeinde Bessenbach an die Vernunft aller Autofahrer/innen, generell so zu parken, dass ein ungehindertes Durchfahren von größeren Fahrzeugen gewährleistet ist. Nur so können Feuerwehr und Rettungsdienste schnell und wirksam helfen.

Zum Schluss noch eine Bitte an die Hauseigentümer/innen und Mieter/innen: Oftmals werden entgegen der Baugenehmigung (Stellplatznachweis) vorhandene Stellplätze und Garagen anderweitig genutzt. Bitte benutzen Sie Ihre Stellplätze bzw. Garagen zweckmäßig und parken Sie nach Möglichkeit nicht auf der Fahrbahn! Leider ist oft die Bequemlichkeit der Fahrzeugführer/innen der Grund für vermeidbare Engstellen. Würden Autofahrer/innen die Fahrzeuge auf das eigene Anwesen bringen oder einige Meter weiter an einer sicheren Stelle parken, könnte unnötiger Ärger vermieden werden.

Vielen Dank für Ihre Mithilfe!

Christoph Ruppert
1. Bürgermeister