Gemeinde Bessenbach

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Gerichtsverfahren; Abgabe eines Antrags oder einer Erklärung zu Protokoll
Beschreibung

In Zivilprozessen, in denen kein Rechtsanwaltszwang nach § 78 ZPO besteht (also vor allem in amtsgerichtlichen Zivilprozessen, deren Streitwert die Summe von 5.000 € nicht übersteigt), sind etwa die Klage, die Klageerwiderung sowie sonstige Anträge und Erklärungen der Parteien nicht zwingend schriftlich bei Gericht einzureichen, sondern können auch mündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden.

Zuständig ist grundsätzlich die Rechtsantragstelle des für den jeweiligen Rechtsstreit zuständigen Amtsgerichts. Sie haben jedoch auch die Möglichkeit sich an die Rechtsantragstelle jedes anderen - für Sie günstig gelegenen - Amtsgerichts zu wenden. Die angegangene Rechtsantragstelle übersendet das Protokoll dann unverzüglich an das Gericht, an das der Antrag oder die Erklärung gerichtet ist. Für eine Fristwahrung ist der Zeitpunkt des Eingangs der Erklärung bei dem für den Rechtsstreit zuständigen Gericht maßgebend.

Zuständiges Amt
Amtsgericht Aschaffenburg
Hausanschrift
Erthalstr. 3
63739 Aschaffenburg
Postanschrift
Postfach 101349
63709 Aschaffenburg
Fon:
+49 (0)6021 398-0
Fax:
+49 (0)6021 398-3000
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Öffnungszeiten:
Montag bis Freitag:08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Donnerstag auch:13:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Gemeindeverwaltung Bessenbach - Ludwig-Straub-Straße 2 - 63856 Bessenbach - Fon: 06095 97110 - Fax: 06095 971130 - E-Mail schreiben