Gemeinde Bessenbach

Seitenbereiche

Volltextsuche

Facebook RSS

Dienstleistungen

Ehrenamtliche Richter
Beschreibung

Bei den Arbeitsgerichten (Arbeitsgerichtsprozess), bei den Sozialgerichten (Sozialgerichtsprozess), bei den Verwaltungsgerichten (Verwaltungsgerichtsprozess), bei den Finanzgerichten, bei den Kammern für Handelssachen der Landgerichte (Handelsrichter) und teilweise bei den Strafgerichten (Schöffen) wirken ehrenamtliche Richterinnen und Richter an der Rechtsprechung mit vollem richterlichen Stimmrecht mit. Die Amtszeit beträgt 5 Jahre. Eine erneute Ernennung ist grundsätzlich möglich. Die Amtszeit kann vorzeitig nur unter gesetzlich bestimmten Voraussetzungen beendet werden. Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter dürfen in der Übernahme oder Ausübung des Amtes nicht beschränkt oder benachteiligt werden, haben Anspruch auf Arbeitsbefreiung und sind gesetzlich unfallversichert (Unfallversicherung).

Für die Tätigkeit wird eine Entschädigung für Zeitversäumnis, für Nachteile bei der Haushaltsführung, für notwendige Fahrtkosten (Kosten für öffentliche Verkehrsmittel, Kilometergeld bei Benutzung eines Kraftfahrzeugs), für Aufwand (Tagegeld, Übernachtungsgeld, für Verdienstausfall und für sonstige Aufwendungen gezahlt. Für die Entschädigung der Handelsrichter gilt eine Sonderregelung.

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz, Gerichtsverfassungsgesetz

Zuständiges Amt
Bayerisches Verwaltungsgericht Würzburg
Hausanschrift
Burkarderstr. 26
97082 Würzburg
Postanschrift
Postfach 110265
97029 Würzburg
Fon:
+49 (0)931 41995-0
Fax:
+49 (0)931 41995-299
zurück
Öffnungszeiten:
Montag bis Freitag:08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Donnerstag auch:13:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Gemeindeverwaltung Bessenbach - Ludwig-Straub-Straße 2 - 63856 Bessenbach - Fon: 06095 97110 - Fax: 06095 971130 - E-Mail schreiben