Gemeinde Bessenbach

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Lebensmittelrecht; Ordnungswidrigkeiten und Strafverfahren
Beschreibung
Das Lebensmittelrecht umfasst alle Rechtsnormen über Gewinnung, Herstellung, Zusammensetzung, Beschaffenheit und Qualität von Lebensmitteln und über ihre Bezeichnung, Aufmachung, Verpackung und Kennzeichnung. Auch die Ausführung und Überwachung der Vorschriften über kosmetische Mittel und Bedarfsgegenstände ist Aufgabe der Lebensmittelüberwachung. Nicht mehr dem Lebensmittelrecht unterfallen die Tabakerzeugnisse. Für sie wurde ein eigener Rechtsbereich geschaffen. Neben dem Schutz der menschlichen Gesundheit ist zudem Ziel des Lebensmittelrechts, die Allgemeinheit vor Täuschungen und Irreführungen zu bewahren.

Im Rahmen des LFGB und des Tabakerzeugnisgesetzes sind das  Tabakerzeugnisgesetz und das Lebensmittelrecht als Nebenstrafrecht ausgestaltet und Verstöße mit Bußgeld- und Strafsanktionen belegt (§§ 58 ff LFGB und §§ 34 ff Tabakerzeugnisgesetz) . Weitere Straf- und Bußgeldtatbestände enthält die Lebensmittelrechtliche Straf- und Bußgeldverordnung. Zu unterscheiden ist zwischen der Ahndung eines Verstoßes als Ordnungswirdrigkeit und der Ahndung als Straftat. Eine Straftat ist ein tatbestandsmäßiges, rechtswidriges und schuldhaftes Tun oder Unterlassen, an das das Gesetz eine Strafdrohung knüpft. Eine Straftat liegt zum Beispiel vor, wenn jemand Lebensmittel derart herstellt oder behandelt, dass ihr Verzehr geeignet ist, die Gesundheit zu schädigen, oder wenn jemand Stoffe, die geeignet sind, die menschliche Gesundheit zu schädigen, als kosmetische Mittel in Verkehr bringt.

Die Gerichte können bei festgestellten Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren oder Geldstrafen und in besonders schweren Fällen Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren verhängen. Daneben kommen auch Verurteilungen nach allgemeinem Strafrecht in Betracht, z. B. wegen Körperverletzung oder Betrug.

Nicht alle Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften bedürfen der strafrechtlichen Ahndung. In der weit überwiegenden Zahl der Fälle werden in der Praxis nur Verwarnungen ausgesprochen oder Bußgeldbescheide erlassen.Bußgeldbescheide werden erlassen bei Ordnungswidrigkeiten. Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt. Ordnungswidrig handelt z. B. wer fahrlässig im Verkehr mit Lebensmitteln krankheitsbezogen für diese Lebensmittel wirbt. Für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten sind grundsätzlich die Verwaltungsbehörden zuständig, d.h. das Bußgeldverfahren wird von den Kreisverwaltungsbehörden eingeleitet. Sie sprechen auch etwaige Verwarnungen aus.
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